Abmahnung bei Leuchtmitteln ohne Prüfzeichen im Sortiment

Viele Zweiradbetriebe sind sich derzeit unsicher, ob sie Leuchtmittel ohne Prüfzeichen (KBA-Nr. mit „Wellensymbol“)
in ihrem Sortiment führen dürfen. Auch haben einige Lieferanten derartige Produkte aus dem Programm genommen.
Die rechtlichen Vorgaben zu diesem Thema sind nicht besonders hilfreich. Vor Jahren haben aber bereits mehrere
Oberlandesgerichte entschieden, dass das Anbieten dieser Artikel wettbewerbswidrig sei und abgemahnt werden
kann. Die Nachfrage ist aber dennoch da, zum einen im Outdoor-Bereich oder zum anderen für den Einsatz auf Privatgeländen
außerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs.
Ungeprüfte Produkte sollten aber separat vom Fahrradzubehör gelistet und angeboten werden, so dass kein Zusammenhang
zum speziellen Fahrradzubehör erkennbar ist. Der Endkunde geht bei Fahrradzubehör davon aus, dass er
es im öffentlichen Straßenverkehr offiziell verwenden darf. Es besteht aber selbst bei Separierung der ungeprüften  Ware, das Restrisiko einer Abmahnung.
Ungeprüfte Produkte, die objektiv im Straßenverkehr genutzt werden könnten, dürfen laut OLG Hamm weder verkauft
oder angeboten werden - ganz gleich wofür sie verwendet werden sollen. D.h. eine Campingleuchte ohne
Prüfzeichen dürfte ebenfalls nicht angeboten werden, da sie auch als Fahrradleuchte im Straßenverkehr benutzt
werden könnte. Unerheblich ist dabei, zu welchem Zweck der Kunde die Ware kauft, so die Richter (OLG Hamm,
Beschluss v. 25.09.2012, Az. 4 W 72/12).
Das OLG Karlsruhe hat die Frage hingegen leider ausdrücklich offengelassen, wie mit „multifunktionalen Produkten“
verfahren werden soll (Urt. v. 12.12.2014, Az. 4 U 45/14). Eine gesicherte Rechtssprechung zu diesem Thema
existiert daher nicht. Darüber muss sich jeder Anbieter ungeprüfter Produkte im Klaren und sich möglicher Konsequenzen
bewußt sein.

 

Handel erwartet im Weihnachtsgeschäft Plus von drei Prozent

Der Einzelhandel rechnet mit einem guten Weihnachtsgeschäft und einem Plus von drei Prozent in November und
Dezember im Vergleich zum Vorjahr. Das entspricht der Entwicklung im Gesamtjahr 2017. Viele kleine und mittelständische
Unternehmen sind dennoch pessimistisch. Das zeigt eine aktuelle HDEUmfrage unter 400 Betrieben.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) erwartet im diesjährigen Weihnachtsgeschäft eine Umsatzsteigerung von drei
Prozent auf 94,5 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. „Die konjunkturellen Rahmenbedingungen sind gut. Das
Weihnachtsgeschäft wird auch in diesem Jahr ein entscheidender Umsatzbringer für viele Einzelhändler“, so HDE-Präsident
Josef Sanktjohanser. Das gilt vor allem für den Innenstadthandel, den Online-Handel und besonders geschenkaffine
Branchen. Die Umsätze im November und Dezember liegen um rund 15 Prozent, in einzelnen Branchen um bis
zu 100 Prozent über dem Durchschnitt der anderen Monate. Der stationäre Handel erzielt knapp 19 Prozent, der Internethandel
gut ein Viertel seines Jahresumsatzes in den letzten beiden Monaten. Mit geringeren Erwartungen gehen
allerdings viele kleinere Händler in die letzten Wochen des Jahres. „Die Schere zwischen Groß und Klein öffnet sich
immer weiter“, so Sanktjohanser. Die HDE-Umfrage zeigt, dass bei Unternehmen mit weniger als fünf Beschäftigten nur
knapp ein Viertel für das zweite Halbjahr mit einem Umsatzplus kalkuliert.


Fast jeder vierte Verbraucher will mehr Geld als im Vorjahr für Weihnachtsgeschenke ausgeben. Das zeigt eine breit
angelegte Verbraucherbefragung zum Einkaufsverhalten, die vom ifes Institut der FOM Hochschule mit Unterstützung
des HDE durchgeführt wurde. Im Durchschnitt will jeder Bundesbürger über zwölf Jahren rund 466 Euro für
Weihnachtsgeschenke investieren, etwas weniger als im Vorjahr. Besonders gefragt sind Geschenkgutscheineund
Produkte aus den Bereichen Kosmetik und Körperpflege sowie Bücher und Schreibwaren.

Viele freie Ausbildungsplätze im Einzelhandel

Im Einzelhandel ist noch jeder zehnte Ausbildungsplatz unbesetzt. Das zeigen heute veröffentlichte Zahlen der Bundesagentur
für Arbeit. Demnach sind im Einzelhandel noch rund 3.400 Ausbildungsstellen zum Kaufmann bzw. zur
Kauffrau im Einzelhandel und rund 2.400 zum Verkäufer bzw. zur Verkäuferin unbesetzt. Da diese Zahlen lediglich die
der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten Stellen beinhalten, geht der HDE davon aus, dass in Wahrheit sogar noch
deutlich mehr Plätze offen sind.
„Viele Einzelhändler haben noch Ausbildungsplätze zu vergeben und sind auf der Suche nach geeigneten Kandidaten
für eine Ausbildung zum Kaufmann im Einzelhandel oder zum Verkäufer“, so HDEHauptgeschäftsführer Stefan
Genth. Das Angebot hat sich im Vergleich zum Vorjahr weiter gesteigert. So gibt es für die Ausbildung zum Kaufmann
im Einzelhandel 1,4 Prozent mehr gemeldete Stellen, beim Verkäufer sogar 4,1 Prozent. „Die Branche nimmt
ihre Verantwortung für die Ausbildung junger Menschen sehr ernst und baut ihr Ausbildungsangebot weiter aus“,
so Genth. Nicht nur die Zahl der Ausbildungsplätze sondern auch das Angebot an Berufen im Handel wächst: So gibt
es ab dem kommenden Ausbildungsjahr den neuen Ausbildungsberuf Kaufmann im E-Commerce. Damit will der
Handel seinen Nachwuchs systematisch und qualifiziert auf eine Karriere im Online-Handel vorbereiten. Der HDE
hat mit der Schaffung des neuen Berufs auch auf die stetig wachsenden Umsätze im Online-Handel reagiert. Da es
für die die Unternehmen immer schwieriger wird, die Stellen mit passenden Bewerbern zu besetzen, bewertet der
HDE die Jamaika-Sondierungsergebnisse bezüglich der Stärkung der Beruflichen Bildung positiv. Ein Berufsbildungspakt,
bei dem die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung in den Fokus gerückt wird, ist aus
Sicht des HDE ein wichtiger Schritt. Denn die zunehmende Akademisierung der Gesellschaft macht die Suche nach
Auszubildenden mühsamer: „Es muss noch deutlicher werden, dass man auch mit einer Lehre ein erfülltes und vielversprechendes
Berufsleben erreichen kann“, so Genth weiter. Hier seien Schulen und Berufsberatungen gefordert.
Zusätzlich erschwert in strukturschwachen Regionen der demografische Wandel die Suche nach Lehrlingen.

Bargeldkreislauf effizient gestalten

Die Kosten für den Umgang mit Bargeld sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Händler berichten von
erhöhten Gebühren für die Einzahlung von Banknoten und den Bezug von Wechselgeld bei den Banken. Auch
Buchungsposten und Grundgebühren für die Geschäftskonten sind deutlich teurer geworden. „Angesichts der
Preissprünge bei den kontoführenden Banken der Unternehmen müssen wir uns Gedanken über eine
effizientere Gestaltung der Bargeldprozesse machen“, so HDE-Zahlungsexperte Ulrich Binnebößel. Zudem
ziehen sich die Banken zunehmend aus dem Bargeldkreislauf zurück, häufig wird die Ausgabe von Münzrollen
und weiteren Bargelddienstleistungen komplett gestrichen. Der HDE fordert deshalb
eine Neubewertung der Situation und effiziente Alternativen. „Notfalls müssen neue
Bargeldkreisläufe ohne Mitwirkung der Banken geschaffen werden“, sagt Binnebößel weiter. Vorab sei
allerdings die Politik gefordert, die Verantwortung der Geldhäuser im Bargeldkreislauf zu definieren.
Binnebößel: „Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, die den Umgang mit Bargeld für Handel und
Verbraucher bezahlbar halten. Weitere Kostensteigerungen müssen vermieden werden.“ Beispielsweise
könne der Austausch von Münzen als Wechselgeld innerhalb der Wirtschaft vereinfacht werden.

Wortmarke „Black Friday“ beim DPMA geschützt

Nach dem us-amerikanischen Feiertag „Thanksgiving“ folgt in den USA ein als „Black Friday“ bekanntes Ereignis: Am Freitag nach „Thanksgiving“ offerieren Einzelhändler in Amerika traditionell Rabatte und Sonderangebote. In diesem Jahr fällt der „Black Friday“ auf den 24. November 2017.

Auch in Deutschland versuchen an diesem Tag Händler, mit Aktionen unter Hinweis auf den „Black Friday“ zusätzlichen Umsatz zu generieren und amerikanische Usancen auch auf dem deutschen Markt zu etablieren. Ob dies gelingt, darf als ungewiss gelten. Zu berücksichtigen ist die Tatsache, dass kaum einem Verbraucher in Deutschland bekannt sein dürfte, an welchem Tag die Amerikaner ihr Erntedankfest feiern. Damit fehlt der wichtigste Orientierungspunkt der Verbraucher für den „Black Friday“. Dieser stellt in den USA zudem einen Brückentag zwischen dem Feiertag „Thanksgiving“ und dem Wochenende dar und ist dort auch deshalb ein attraktiver Einkaufstag in der beginnenden Vorweihnachtszeit.
Dessen ungeachtet organisieren seit einigen Jahren verschiedene deutsche stationäre Fachgeschäfte, Filialen und Online-Shops am „Black Friday“ Aktionen und gewähren ihren Kunden Preisnachlässe. Es ist wahrscheinlich, dass dies auch in diesem Jahr der Fall sein wird.
Werbung mit dem Hinweis auf den „Black Friday“ ist allerdings nicht risikolos möglich. Tatsächlich hat die Plattform www.blackfridaysale.de die Wortmarke „Black Friday“ beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eintragen lassen und sich damit die alleinigen Markennutzungsrechte für den deutschen Markt gesichert. Wie der HDE erfahren hat, wurden Einzelhändler in den letzten Jahren daher von www.blackfridaysale.de abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil sie Werbeaktionen mit einem direkten Bezug zum Begriff „Black Friday“ durchgeführt hatten.
Es ist zwar fraglich, ob der Begriff markenrechtlich überhaupt schützenswert ist. Nach Kenntnis des HDE sind im Jahr 2016 auch zahlreiche Anträge auf Löschung der Wortmarke beim DPMA gestellt worden. Nach aktueller Auskunft des DPMA ist die Marke aber weiterhin eingetragen. Nach Auffassung des HDE kann mit guten Gründen die Meinung vertreten werden, bei den Wörtern „Black Friday“ handele es sich um einen Allgemeinbegriff, dessen Verwendung die Markenrechtsinhaber durch die Eintragung monopolisieren wollen. Ein Markenschutz wäre daher eigentlich nicht möglich. Klar ist aber auch, dass eine Verwendung des Begriffs abgemahnt werden kann, solange die Wortmarke noch nicht vom DPMA gelöscht wurde.
Auch 2017 sind daher weitere Abmahnungen mit der Aufforderung auf Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht ausgeschlossen, wenn Einzelhändler den Begriff des „Black Friday“ in der Werbung einsetzen.
Unternehmen, die Abmahnungen und juristischen Auseinandersetzungen vermeiden wollen, sollten auf die Nutzung der Wortmarke „Black Friday“ daher auch in diesem Jahr unbedingt verzichten.

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