1 Milliarde zusätzlich für Verkehrswege

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegte Projektliste für das „Infrastrukturbeschleunigungsprogramm" beschlossen. Damit steht ab 2012 eine zusätzliche Milliarde Euro für Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße bereit.

Doch es gibt keinen Grund zur Freude über diese „Großzügigkeit", denn gleichwohl wurden die Zuschüsse für den Radwegebau um mehrere Millionen gekürzt.

Unseres Erachtens wird hier der falsche Weg beschritten und zu wenig für die Bedeutung des Rades getan.

Dass das Fahrrad zunehmend als Verkehrsmittel für Kurzstreckenfahrten in der Stadt und natürlich auch in der Freizeit genutzt wird, wird seitens der Politik nicht honoriert.

Auch dem erhöhten Fahraufkommen, das durch E-Bike-Nutzung auch von bisher Nicht-Radfahrern generiert wird, wird mit solchen Planungen keinerlei Rechnung getragen. Bei solchen Fehlentscheidungen muss man sich auch nicht über Unfallzahlen wundern.

Die Vorgehensweise zeigt deutlich, dass Radfahren eine deutlich bessere Lobby braucht. Zusammen mit unseren Partnern in der Zweiradbranche arbeiten wir daran!

 

ERFOLGREICHES JAHR FÜR DIE ZWEIRADBRANCHE

Das Jahr 2011 hat der Fahrradbranche einen hohen Umsatzzuwachs beschert. Erste vorliegende Zahlen lassen auf ein zweistelliges Umsatzplus schließen.In der ersten Hälfte des Jahres konnte der Fahrradhandel aufgrund der günstigen Witterung deutlich zulegen. Im Verlauf des Jahres schwächte sich diese Entwicklung etwas ab, zum Jahresende wirkte sich die fahrradfreundliche Witterung aber wieder positiv auf die Umsatzzahlen aus.

In erster Linie waren die E-Bikes für die positive Entwicklung verantwortlich. Ersten Zahlen zufolge sind die prognostizierten Ziele in 2011 erreicht, wenn nicht sogar übertroffen worden. Wie bereits im Vorjahr erzielte die Fahrradbranche ein deutlich besseres Ergebnis im Vergleich zum gesamten Einzelhandel. Die Branchenkonjunktur im Jahre 2011 war wie in den Vorjahren überlagert von deutlich unterschiedlichen Firmenkonjunkturen. In 2012 erwarten wir einen weiterhin stabilen Trend zum Radfahren. Die daraus entstehende Nachfrage wird auch in diesem Jahr zu befriedigenden Umsätzen führen. Das steigende Qualitätsbewusstsein der Verbraucher wird die Position des Fachhandels stabil halten.

 

Niederlage für „Gewerbe-Auskunft-Zentrale“

Mit Urteil v. 14.02.12 -I-20 U 100/11- hat das OLG Düsseldorf der sog. „Gewerbe-Auskunft-Zentrale“ nunmehr endgültig bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu € 250.000,00 für den Fall der Zuwiderhandlung die weitere Verbreitung ihrer in irreführender Weise korrekturabzugsfähig aufgemachten „Eintragungsofferte“ untersagt. Revision gegen dieses Urteil wurde nicht zugelassen. Damit dürfte ein fast 2-jähriger Spuk zu Ende gegangen sein, auf den tausende Gewerbetreibende hereingefallen sind und geschädigt wurden. Endgültig aufatmen können auch die 15 Einzelhandelsbetriebe in OWL, die sich vertreten und beraten durch den EHV, damit erfolgreich gegen die ihnen gegenüber von der „Gewerbe-Auskunft-Zentrale“ geltend gemachten Zahlungsansprüche von jeweils € 1.138,12 gewehrt und ihre leichtsinnigerweise abgegebenen Unterschriften auf den Formularen wegen arglistiger Täuschung erfolgreich angefochten haben.

 

 

 

Geschenk-Gutscheine – Immer wieder Unklarheiten

Gerade zur Weihnachtszeit werden – auch im Zweiradhandel – Gutscheine verkauft.

Es gibt jedoch einiges zu beachten, sowohl für den Aussteller als auch für den Beschenkten: Gutscheine gelten nicht ewig, sondern unterliegen einer Verjährung.

Geschenkgutscheine werden häufig zeitlich befristet, was grundsätzlich zulässig ist. Die Frist darf jedoch nicht zu kurz sein. Eine klare rechtliche Regelung gibt es hier bedauerlicherweise nicht. Teilweise wird entschieden, dass eine Befristung von einem Jahr zu knapp ist und der Kunde hierdurch benachteiligt wird.

Ein Gutschein ist grundsätzlich 3 Jahre bis zum Jahresende gültig ist, wenn er nicht vom Händler befristet wird.

Wird ein Gutschein nach Ablauf der gestellten Frist noch zur Einlösung vorgelegt, hängt dies von der Kulanz des Händlers ab. Eine Einlösung gegen Ware kommt für den Händler oftmals nicht mehr in Betracht. Rechtlich wird jedoch die Ansicht vertreten, dass er trotzdem den seinerzeit eingesetzten Geldbetrag auszahlen muss, abzüglich des ihm entgangenen Gewinns. Wenn er die Geldsumme ohne Gegenleistung einbehält, macht er sich der Ungerechtfertigten Bereicherung schuldig.

Wir empfehlen, auf jeden Fall ein Gutscheinbuch zu führen, um notfalls nachvollziehen zu können, wann man an wen welchen Gutschein verkauft hat.

Und immer wieder: Thema Helmpflicht

Erneut geistert das Thema Helmpflicht durch die Presse. Bundesverkehrsminister Ramsauer sieht Handlungsbedarf: „Wenn nicht bald jeder 2. Radfahrer freiwillig einen Helm trägt, muss die Helmpflicht kommen".

Diese Diskussion ist nicht neu, aber für den Zweiradhandel nach wie vor kein Thema. Studien und Erfahrungen aus dem Ausland beweisen, dass diese Art der Reglementierung eher abschreckend auf Radfahrer wirkt. Ein Beispiel hierfür ist Australien, wir berichteten im Zweirad Nr. 4/2011. Dort hat sich die Zahl der Radfahrer auf letztlich 50 % reduziert!

Der VDZ lehnt eine Helmpflicht ab und hat dies in einem Schreiben an Verkehrsminister Ramsauer noch einmal mit Nachdruck geäußert.

Wir setzen auf Aufklärung und Sensibilisierung der Fahrradfahrer in puncto Sicherheit. Außerdem unterstützen wir das Tempolimit von 30 km/h für Kfz in Wohngebieten und plädieren für eine bessere Ausstattung von Kfz mit elektronischen Erkennungssystemen. Unabdingbar ist u. E. auch die konsequente Anpassung des Radwegenetzes an die wachsenden Bedürfnisse des Radverkehrs.

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