Einzelhandel prangert Folgen der GEZ-Gebührenreform an

Dem Protest der Einzelhandelsverbände in ganz Deutschland zum Trotz: Die GEZ-Gebührenreform ist beschlossene Sache und soll ab dem 1. Januar 2013 in Kraft treten. Doch der Schritt von einer geräte- zu einer betriebsbezogenen Abgabe stellt die Handelsunternehmen vor teils immense finanzielle Mehrbelastungen. Mit der Online-Plattform www.gebuehrenwucher.de lanciert der Handel deshalb eine bundesweite Protestaktion.

Die durchschnittliche Belastung je Einzelhandelsunternehmen wird bei vielen Betrieben um das Zwei- bis Dreifache steigen. Die eklatanten Steigerungen entstehen durch ungerechte Berechnungsgrundlagen in der GEZ-Novelle. So wird die Höhe des Beitrages an der Zahl der Mitarbeiter bemessen.

Das Problem: Die Zählung erfolgt statisch pro Kopf. So zahlt der Inhaber eines Betriebes mit 5 in Teilzeit und 4 in Vollzeit angestellten Mitarbeitern, wenn er ausschließlich PCs und keine Radio- oder Fernsehgeräte nutzt, künftig dreimal so viel wie bisher.

Die Einzelhandelsverbände - federführend der HDE - haben deshalb bereits frühzeitig eine ausgewogenere Lösung gefordert. Die grundsätzliche Diskriminierung der durch filialisierte Unternehmen und hohe Teilzeitquoten gekennzeichneten Branche blieb jedoch bestehen.

Mit der Seite www.gebuehrenwucher.de starten die Einzelhandelsverbände deshalb mit vereinten Kräften eine Kampagne gegen die Ungerechtigkeiten der GEZ-Novelle.

Mittels eines Tarifrechners können die Unternehmen auf der Plattform ihre Beiträge ab 2013 berechnen und die teils explodierenden Mehrkosten anonymisiert an die Einzelhandelsorganisation melden.

Der HDE will mit dem gemeinsamen Protest auf die Benachteiligung des Handels aufmerksam machen und für die Branche unbedingt notwendige Nachbesserungen erreichen.

Radverkehrswegeplan

Im September wurde der „Nationale Radverkehrswegeplan 2020“ vom Kabinett beschlossen. Die Schwerpunkte des NRVP sind u.a. eine erhöhte Breitenwirkung der Radverkehrs-förderung durch innovative Maßnahmen und Modellprojekte, eine verstärkte Einbeziehung der Elektromobilität sowie die Verbesserung der Verkehrssicherheit. Die Förderung des Radverkehrs ist eine gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.

Unterschiedliche Stimmen aus der Branche haben das Regierungsprogramm kritisiert. Auch wir sind der Meinung, dass es jetzt zwar schon einige Fortschritte gibt, der Plan aber dennoch hinter den Erwartungen der Fahrradbranche an die Politik zurück bleibt. Dennoch: Unabhängig von weiteren Forderungen wird der neue Radverkehrswegeplan auf jeden Fall Änderungen zugunsten des Fahrrades ergeben. Radfahren wird gefördert, das Radwegesystem wird verbessert werden. Dies kann nur positiv für Radfahrer und unsere Branche sein. Gehen wir es positiv an – das Glas kann auch halb voll sein.

Radfahren mit oder ohne

Auf der letzten Verkehrsministerkonferenz Anfang Oktober in Cottbus wurde erneut über eine mögliche Helmpflicht für Radfahrer diskutiert.

Zu unserer großen Beruhigung fiel das Ergebnis fiel eindeutig aus. In einer Presseerklärung zur Konferenz wurde erklärt, dasseine Helmpflicht weder durchgängig zu kontrollieren noch umzusetzen sei. Besonders für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahren könne eine Helmpflicht nicht rechtlich angeordnet werden. Problematisch sei dies z. B. auch beim Fahrrad-Verleih oder den immer stärker werdenden Stadtrad-Konzepten. Die Verkehrsministerkonferenz kam zu dem Ergebnis, dass eine Helmpflicht eine Ausweitung des Radverkehrs eher verhindern würde. Einigkeit besteht auf jeden Fall darüber, weiter für das Tragen von Fahrradhelmen im Rahmen von Verkehrssicherheitskampagnen zu werben.

Der VDZ sieht sich in seiner Haltung bestätigt, von einer Helmpflicht abzusehen. Die Erfahrung in anderen Ländern hat gezeigt, dass dies eher kontraproduktiv für die Entwicklung des Fahrrades ist. Hierüber haben wir in der Vergangenheit mehrfach berichtet und seinerzeit auch entsprechend gegenüber den politisch Verantwortlichen geäußert. Wir befürworten natürlich das Tragen eines Fahrradhelmes, jedoch ohne dies per Gesetz zu erzwingen. Wir appellieren an die Vernunft jedes Einzelnen und sind froh, dass die Politik dies auch so sieht.

Abwrackprämie für Fahrräder?

Anfang September war es mal wieder soweit: Von Seiten der Grünen kam der Vorschlag, eine Abwrackprämie für Fahrräder zu zahlen. 50 Euro für den, der sein altes Rad abgibt und sich ein Neues kauft. Ziel sei es, den Radverkehr in Deutschland zu stärken und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Gleichzeitig sollte durch die Prämie die lokale Wirtschaft angekurbelt werden: Der Zuschuss war daran gebunden, regionale Fachhändler die Räder vertreiben zu lassen.

Nachdem nun das Verkehrsministerium und weitere Protagonisten sich zu Wort gemeldet haben, wollen auch wir unsere Meinung dazu sagen:

Durch eine Fahrrad-Abwrackprämie werden die Abverkaufszahlen nur kurzfristig steigen. Daß man so aber einen Subventionsmarkt aufbaut, kann nur von Nachteil sein. Jede Beeinflussung des Marktes von außen bringt nur Verschiebungen und Beeinflussungen, die unnötig sind. Unserer Überzeugung nach ist das Fahrrad ein gesundes Produkt, das keine Subventionen benötigt.

Arbeiten wir doch besser alle gemeinsam daran, langfristig und nachhaltig das Image des Fahrrades weiter zu stärken und die Radwege-Infrastruktur auszubauen. Alles andere macht keinen Sinn.

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (der Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt.

Dabei ist es gleichgültig, ob die Bestimmung einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags (umgangssprachlich „Kleingedrucktes" oder „das Kleingedruckte" genannt) bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden. Ebenso ist für die Qualifizierung als Allgemeine Geschäftsbedingungen ohne Bedeutung, „in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat" (§ 305 Abs. 1 BGB).

Der Verbraucher muss beim Abschluss des Vertrages vom Verwender der AGB ausdrücklich mündlich oder schriftlich darauf hingewiesen werden, dass der Vertrag unter Einbeziehung der AGB abgeschlossen werden soll.

Ein Hinweis in einem Vertragsformular, Angebotsschreiben, Bestellschein und ähnlichem muss so gefasst sein, dass er einem Durchschnittskunden ins Auge fällt. Die AGB können z. B. auf der Rückseite des Bestellformulars abgedruckt werden.

Im Einzelhandel ist es üblich, die AGB im Geschäft an einer deutlich sichtbaren Stelle auszuhängen.Dort geraten sie dann meistens in Vergessenheit. Wer kennt sie nicht, die verblichenen Zettel? Hin und wieder müssen die AGB eines Unternehmens jedoch auch überprüft und auf den neuesten Stand gebracht werden.

Gerade für Zweiradhändler, die vermehrt E-Bikes in ihr Sortiment aufnehmen, ist dies wichtig, sind doch die Durchschnittspreise der Räder wesentlich höher.

Musterverträge und Muster für Allgemeine Geschäftsbedingungen können nur ein Anhaltspunkt sein, die auf die individuellen Verhältnisse angepasst werden müssen. Entsprechende Muster müssen vor der Verwendung immer auf den jeweiligen Stand der Rechtsentwicklung hin überprüft werden. Wir empfehlen, Kontakt mit einem Juristen aufzunehmen.

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